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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1.1 Die Firma Ludl IT-Systems (nachstehend Anbieter genannt) erbringt ihre
Leistungen gegenüber ihren jeweiligen Vertragspartnern (nachstehend Kunde genannt) ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB genannt). Abweichende allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt,
selbst dann nicht, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Sollte der Vertragspartner die nachfolgenden AGB nicht gelten lassen wollen,
hat er dies vorher schriftlich dem Anbieter zu melden. Die aktuellen AGB gelten
für alle zukünftigen Verträge. Sollten die AGB des Anbieters geändert werden, so
werden die neuen Regelungen 3 Wochen nach Bekanntgabe über Veröffentlichung auf
den Internetseiten des Anbieters rechtswirksam in alle darauf folgenden
Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich
innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber dem Anbieter.
§ 2 Leistungsumfang
2.1 Die Firma Ludl IT-Systems bietet EDV-Dienstleistungen wie Server- und PC
Technik, Hosting, Serverhousing, Gameserver, Hardware Vermietung und Verkauf,
Software Verkauf und Netzwerktechnik an. Der Anbieter ist berechtigt, zur
Erbringung von Leistungen, Dritte einzuschalten. Einzelheiten die vom Anbieter
gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen, ergeben sich aus dem Angebot,
der mit dem Kunden vereinbarten Leistungsbeschreibung sowie den mit dem Kunden
getroffenen gesonderten Vereinbarungen. Die vom Anbieter kostenlos erbrachte
Leistungen, können kurzfristig und ohne Angaben von Gründen eingestellt werden.
Ein Anspruch des Kunden auf Minderung, Gebührenerstattung oder Schadensersatz
besteht in diesem Fall nicht.
§ 3 Hardwarekauf und Hardwaremiete
3.1 Im Falle des Verkaufs von Hardware an den Kunden, werden die verkauften Geräte im Einzelnen in der Leistungsbeschreibung oder im Angebot festgehalten. Für den Fall, dass die Hardware beim Kunden aufgestellt wird, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass rechtzeitig vor dem vom Anbieter genannten Aufstellungstermin die räumlichen, technischen und sonstigen Aufstellungsvoraussetzungen herbeigeführt werden. Der Kunde hat die Möglichkeit einen Wartungs- und Servicevertrag mit dem Anbieter abzuschließen.
3.2 Im Falle der Vermietung von Hardware an den Kunden wird das vermietet Gerät
im Einzelnen in der Leistungsbeschreibung oder im Angebot festgehalten. Der
Kunde ist berechtigt, die Hardware im Rahmen der Leistungsbeschreibung oder im
Angebot vereinbarten Serviceleistung zu nutzen. Während der Vertragslaufzeit
wartet der Anbieter die Hardware die von ihr gestellte Hardware selbst oder
durch Beauftragung eines Dritten im eigenen Namen. Die Wartung umfasst die
Beseitigung von Störungen und Schäden an der gestellten Hardware.
Wartungsleistungen werden vom Anbieter nach schriftlicher oder telefonischer
Mitteilung durch den Kunden gestartet. Die Wartung umfasst nicht die
Beseitigung von Schäden und Störungen, die durch verwendetes Zubehör,
verwendete Software, durch angeschlossene Hardware, die nicht der Anbieter
gestellt hat, entstanden sind.
§ 4 Housing von Hardware des Kunden
4.1 Für den Fall, dass die Hardware in einer der Co-Locations von Ludl
IT-Systems aufgestellt ist, hat der Kunde nach vorheriger Anmeldung während
der Geschäftszeiten Zutritt zu den Räumen, in denen die Hardware des Kunden
untergebracht ist. Diese Möglichkeit ergibt sich nicht automatisch für Kunden,
die Rootserver oder Hardware gemietet haben.
§ 5 Softwarelizenzen
5.1 In der Leistungsbeschreibung ist die Software bestimmt, die der Kunde
erhält. Im Fall von kostenpflichtigen Lizenzen erhält der Kunde sämtlichen
Lieferumfang der Software von dem Anbieter. Der Lizenzvertrag kommt unmittelbar
zwischen dem Kunden und dem Hersteller nach dessen Vertrags- oder
Lizenzbedingungen zustande. Zeitlich beschränkte Software gilt, sofern nicht
anderes vereinbart, ausschließlich für den Zeitraum des Vertragsverhältnisses.
Die Software darf dabei nur im Rahmen der im Angebot oder in der
Leistungsbeschreibung vereinbarten Bedingungen eingesetzt werden. Der Kunde
darf die Software und dazu gehörige Handbücher nicht an Dritte weitergeben oder
verändern. Für die Wartung der Software gelten die in Ziffer 3.2 genannten
Bestimmungen.
§ 6 Leistungen Dritter
6.1 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem
Kunden, Verträge oder Verhältnisse mit Dritten einzugehen.
§ 7 Leistungseinschränkungen / Leistungsstörungen
7.1 Störungen die infolge höherer Gewalt auftreten, auch aufgrund von Streik und
behördlichen Anordnungen, sowie wegen technischen Änderungen, Verbesserungen
oder Maßnahmen die den Betriebsablauf verbessern oder eine
Leistungsverbesserung herbeiführen, befreien den Anbieter von seinen Pflichten.
Dies umfasst auch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbare und
außerhalb des Einflussbereichs von dem Anbieter liegende Ereignisse, die eine
Leistung erschweren oder unmöglich machen. Ist eine Störung auf den Anbieter
zurückzuführen, wird der Anbieter alle Anstrengungen unternehmen und diese
Störungen beseitigen. Dauern die Leistungshindernisse länger als 1 Monat an,
sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Weitergehende
Ansprüche sind ausgeschlossen.
§ 8 Gewährleistung und Qualitätsgarantie
8.1 Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, steht der Anbieter nicht dafür
ein, dass Störungen innerhalb einer bestimmten Zeit tatsächlich beseitigt
werden. Der Anbieter bemüht sich aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten um die
Beseitigung dieser Störungen. Für die störungsfreie Leistungserbringung leistet
der Anbieter nach Maßnahme der nachstehenden Bestimmungen Gewähr. Insbesondere
wird darauf hingewiesen, dass für aufgrund von Ausfällen verloren gegangene
Daten auf unseren Servern keine Haftung übernommen wird. Die Verjährungsfrist
für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr. Der Kunde hat dem Anbieter beim
Kauf von Hardware Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche
nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch nach
sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können,
müssen dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung mitgeteilt werden. Unterbleibt
eine Mängelanzeige, können Vollkaufleute keine Rechte mehr aus solchen Mängeln
herleiten (§ 377 HGB). Mangelhafte Leistungen werden nach Wahl des Anbieter
durch Instandsetzung, Nachbesserung, Austausch von Teilen der Hardware und/oder
Software bzw. Nachlieferung beseitigt. Dabei ist mehrfache Nachlieferung und
Nachbesserung erlaubt. Gelingt es dem Anbieter nicht die Mängel zu beseitigen,
ist der Kunde berechtigt das Vertragsverhältnis aufzulösen, sofern eine
vertragsgemäße Nutzung nicht mehr möglich ist. Die Gewährleistung ist nicht
gültig für Mängel, die durch Veränderungen der Einsatzbedingungen durch den
Kunden oder durch Dritte aus dem Internet verursacht werden, soweit der Kunde
nicht nachweist, dass die Störungen in keinem Zusammenhang mit solchen
Veränderungen stehen.
8.2 Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen Server aufgrund von technischen oder
sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von dem Anbieter liegen,
nicht erreichbar sind.
§ 9 Pflichten des Kunden
9.1 Der Kunde versichert mit Bestell- und Vertragsabschluss, dass er das 18.
Lebensjahr vollendet hat und dass dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und
vollständig sind. Er verpflichtet sich außerdem, jegliche Änderungen innerhalb
einer Frist von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet,
die von dem Anbieter angebotenen Leistungen sachgerecht und unter Beachtung der
in Deutschland geltenden Rechte bzw. international anerkannte Regeln des
Völkerrechts und im Internet bestehenden Verhaltensregeln zu nutzen.
Unter der sachgerechten Nutzung verstehen der Anbieter und der Kunde
insbesondere:
- die Unterlassung jeglicher missbräuchlicher Nutzung
- die Unterlassung von strafbaren oder rechtswidrigen Handlungen
- die Unterlassung jeglicher Gefährdung der Sicherheitsvorkehrungen des Systems
- die Unterlassung von allen Handlungen, die die Datensicherheit gefährden
- Achtung Urheberrechte Dritter sowie die Datenschutzbestimmungen der BRD
- Erfüllung gesetzlicher und behördlicher Auflagen unter eigener Verantwortung
9.2 Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrags
erforderliche und übermittelte Passwörter streng vertraulich zu behandeln.
Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde
dazu, die daraus entstehenden Kosten zu tragen und etwaigen Schadenersatz zu
leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten
eingefordert werden, stellt der Kunde den Anbieter ausdrücklich frei.
9.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen eine Datensicherung durchzuführen, sofern Datensicherung kein
Bestandteil seines Servicelevels ist. Der Kunde hat eine vollständige
Datensicherung vor jedem Beginn von Arbeiten oder Installationen am System
durchzuführen. Außerdem testet der Kunde im übrigen jedes Programm auf
Mängelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit
der Verwendung beginnt. Dies umfasst auch vom Anbieter zur Verfügung gestellte
Programme. Sicherheitsupdates bei dedizierten Servern oder eigener Hardware
sind vom Kunden vorzunehmen. Für Schäden die durch mangelnde Sorgfaltspflicht
bei der Sicherheit entstehen, ist der Anbieter nicht verantwortlich.
9.4 Bei virtuellen Servern ist der Kunde verpflichtet dass eine übermäßige
Belastung des Servers, z.B. durch Scripte die eine hohe Rechnerleistung
erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen,
vermieden wird.
9.5 Jeder Webspace Tarif, sowie die Produkte Serverhousing und dedizierte Server
enthalten ein definiertes monatliches Datentransfervolumen, sofern kein
unlimitiertes Transfervolumen ausdrücklich vereinbart wurde. Volumen für
zusätzlichen Datentransfer wird vom Anbieter im Rahmen der technischen
Leistungsfähigkeit gegen zusätzliches Entgelt bereitstellen.
9.6 Unlimitierte Trafficpakete unterliegen der Fair-Use Regel, es sei denn es
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich dabei,
die Leistung ausschließlich für die vorgeschriebenen Zwecke zu nutzen. Das
Betreiben von Download-Servern und Stream-Server oder Services, die ein
unverhältnismäßig hohes Transfervolumen verursachen, ist verboten. Der Anbieter
ist in diesem Fall berechtigt, die Leistung einzuschränken oder aufzuheben und
den übermäßigen Verbrauch in Rechnung zustellen.
9.7 Insbesondere ist es dem Mieter untersagt, folgende Dienste im Zusammenhang
mit Nutzungen des ihm von Vermieter zur Verfügung gestellten Webspace und
Server zu verwenden: FTP Dienste oder andere Dienste die über das normale Maß
an Traffic hinausgehen. Pornographie oder erotische Inhalte. Handylogos,
Klingeltöne, Glücksspiele, Voting, Dating usw. Inhalte, die ungesetzlich,
rechtsradikal, obszön, bedrohend, beleidigend, verleumderisch oder skandalös
sind, Inhalte, die private Informationen über Personen ohne deren Einwilligung
preisgeben, Inhalte, die Warenzeichen, das Urheberrecht oder anderes geistiges
Eigentum verletzen, Inhalte, die andere dazu verleiten, kriminelle Handlungen
zu begehen oder Handlungen, die die zivile Ordnung untergraben oder anderweitig
gegen lokale, staatliche oder internationale Gesetze verstoßen.
9.8 Verstößt der Kunde gegen die oben genannten Pflichten, ist der Anbieter
jederzeit berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
§ 10 Zahlungsbedingungen
10.1 Das an den Anbieter zu zahlende Entgelt ergibt sich aus der zum Zeitpunkt
der Vereinbarung des jeweiligen Angebots oder der Leistungsbeschreibung
gültigen Preisliste des Anbieters.
Der Anbieter ist berechtigt, die Preise von erbrachten Leistungen jederzeit zu
senken/erhöhen. Eine Preisänderung muss dem Kunden 1 Monat vor Inkrafttreten
schriftlich mitgeteilt werden. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10%, ist der
Kunde berechtigt, innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt der Mitteilung zu
kündigen.
10.2 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zu begleichen.
Rechnungen dürfen per Mail verschickt werden. Verlangt der Kunde in der
Vertragslaufzeit eine gesonderte Rechnung, die ihm auf dem Postweg zugestellt
werden soll, so wird hierfür pro Rechnung € 3 zu verlangen. Einwendungen gegen
Rechnungen sind innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich geltend zu
machen.
Für jedes Mahnschreiben wird ein Betrag von € 5,50 vereinbart.
10.3 Der Abrechnungszeitraum und die Abrechnungsmodalität richten sich nach den
Angaben im Vertrag. Der Anbieter ist grundsätzlich berechtigt, Leistungen erst
nach Zahlung zur Verfügung zu stellen. Sollte sich der Kunde mit seinen
Zahlungen im Verzug befinden, darf der Anbieter bis zum Ausgleich aller
Forderungen seine Leistungen deaktivieren. Da der Anbieter die Leistung auch
nach der Deaktivierung bereitstellt, darf der reguläre Preis berechnet werden.
Weiterhin ist der Anbieter im Verzugsfall berechtigt, 8% Verzugszinsen p.a. zu
verlangen.
10.4 Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist der Anbieter bis
auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die fälligen Beträge im Wege der
Einzugsermächtigung, vom Konto des Kunden abzubuchen. Hierzu werden von dem
Kunden bei der Anmeldung alle erforderlichen Daten angegeben. Sollte die
Lastschrift vom Kunden ohne berechtigten Grund storniert werden, ist der
Anbieter berechtigt, dem Kunden die erhobenen Stornokosten in Rechnung zu
stellen.
10.5 Kunden aus dem Ausland ohne deutsche Bankkonten tragen sämtliche Spesen,
die bei der Zahlung anfallen.
§ 11 Nutzung von Gameservern
11.1 Der Anbieter stellt die gemieteten Gameserver in einer Grundkonfiguration
zur Nutzung bereit, die einen lauffähigen Betrieb ermöglicht. Die Installation
von Tools, Programmen, Scripten, sowie Konfigurationsänderungen erfolgen auf
eigene Gefahr. Ersatzansprüche oder Minderung der Mietgebühr sind in diesem
Fall ausgeschlossen. Dem Anbieter nicht bekannte Fehler müssen sofort gemeldet
werden und dürfen nicht zu eigenen Gunsten ausgenutzt werden. Der FTP Account
darf nur im Rahmen der Gameservernutzung verwendet werden.
11.2 Support zur Gewährleistung des dauerhaften Betriebes der Gameserver steht
wie folgt zur Verfügung: Ticketsystem, E-Mail, CallBack-Service (nur ins Dt.
Festnetz). Der Support steht jederzeit für technische, den laufenden Betrieb
betreffender Fragen bereit. Die Kontaktdaten sind auf der Homepage unter http://www.esport-server.com zu finden. Geschäftliche, vertragsbedingte Fragen
sind direkt an die Buchhaltung unter Nennung Kundennummer zu richten.
11.3 Der Gameserver darf nur entsprechend der gemieteten Serverart betrieben
werden. Bei Passwortserver muss immer ein Passwort gesetzt sein, das Erhöhen
der Gameserverslots etc. ist verboten. Der Anbieter behält sich vor, die
Gameserver bei Täuschungsversuchen mit dem entsprechenden Aufpreis zu
berechnen. Des Weiteren ist es verboten, Gameserver mit Bots zu betreiben, auch
bei Spielen mit integriertem Bot-Support! Auch das verändern der der so
genannten „Tickrate“ die mehr CPU-Last verursacht ist untersagt, außer es wurde
anders mit dem Anbieter Vertraglich vereinbart.
§ 12 Vertragsdauer, Kündigung und Widerrufbelehrung
12.1 Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist verbindlich. Der Kaufvertrag
kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter und der Bereitstellung der
Dienstleistung zustande. Eine Unterschrift durch den Kunden ist nicht
erforderlich. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn im
jeweiligen Angebot oder in der Leistungsbeschreibung wird eine
Vertragsmindestdauer vereinbart. Er kann von beiden Parteien jederzeit
schriftlich mit einer Kündigungsfrist von einem Monat vor Ablauf des Vertrages
gekündigt werden. Verträge mit einer Mindestlaufzeit können von beiden
Vertragspartnern frühestens zum Ablauf der Vertragsdauer gekündigt werden, wird
dieser nicht vor Ablauf der Vertragsdauer gekündigt, verlängert sich der Vertrag
stillschweigend um die jeweilige Vertragslaufzeit.
12.2 Endverbraucher können Verträge innerhalb von 2 Wochen durch entsprechende
Mitteilung an Ludl IT-Systems, Trappentreustr. 25, 80339 München widerrufen.
Das Widerrufsrecht entfällt, wenn der Anbeiter mit der Ausführung der
vertraglich vereinbarten Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die
Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.
12.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Übermittlung per E-Mail reicht
jedoch nicht aus. Das Recht beider Vertragspartner zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bleibt unberühr.
Der Anbieter ist insbesondere zur Kündigung berechtigt, wenn der Kunde für zwei
aufeinander folgende Monate mit der Zahlung ihm in Rechnung gestellter Gebühren
ganz oder teilweise in Verzug gerät und der fällige Gesamtbetrag die Höhe der
doppelten monatlichen Grundgebühr übersteigt. Dies schließt auch den Verstoß
gegen die AGB des Anbieters ein.
§ 13 Haftung
13.1 Für Schäden haftet der Anbieter nur dann, wenn der Anbieter oder ein
Erfüllungsgehilfe eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck
gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder
Vorsatz zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer
Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des
Anbieters auf Schäden begrenzt, die für den Anbieter zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses voraussehbar waren. In jedem Fall ist die Haftung des
Anbieters auf einen Betrag von 1000,00 EUR pro Schadensfall beschränkt.
13.2 Der Kunde haftet für alle mittelbaren und unmittelbaren Schäden, die gegen
mit dem Anbieter getroffenen vertraglichen Vereinbarungen entstehen.
§ 14. Datenschutz
14.1 Der Anbieter speichert übermittelte personenbezogene Daten zur
Vertragsabwicklung in elektronischer Form. Eine bewusste Weitergabe der Daten
durch den Anbieter an Dritte erfolgt ohne Zustimmung des Kunden nicht, es sei
denn diese Weitergabe dient der Erfüllung von Verbindlichkeiten oder der
Geltendmachung von Forderungen aus dem Vertragsverhältnis. Statistiken und
Nutzerdaten werden ausschließlich in einer anonymisierten Form weitergegeben.
Der Anbieter ist es trotz größter Bemühungen im Rahmen seiner technischen
Möglichkeiten im offenen Netz des Internets nicht möglich, etwaige
missbräuchliche bzw. unbefugte Zugangsverschaffungen zu seinen Systemen
vollkommen auszuschließen und damit absoluten Datenschutz zu garantieren.
§ 15 Sonstiges
15.1 Der Kunde wird hiermit noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass der
Vermieter die auf ihren Servern abgelegten Kundendaten aus technischer Sicht
jederzeit einsehen kann. Die zwischen dem Kunden und des Vermieters
geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht bei gleichzeitig
erklärtem Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen Kaufrecht der UN über
den Kauf von beweglichen Sachen. Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung
durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an
Dritte bedarf der ausdrücklichen, und schriftlichen Zustimmung des Vermieters.
Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zurÜberbindung dieser Geschäftsbedingungen an ihre Vertragspartner verpflichtet
und stellen der Vermieter diesbezüglich schad- und klaglos. Der Kunde hat,
sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse,
einen eigenen physischen Server für seine Web-Inhalte oder eine ihm dediziert
zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb
erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern
(Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server
verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur
Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
§ 16 Schuldnerdatenbank
16.1 Wir behalten uns vor, Kunden, welche
a) einen gerichtlichen Mahnbescheid zugestellt bekamen
b) gegen die ein Vollstreckungsbescheid rechtskräftig geworden ist oder
c) die bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben,
in unsere Schuldnerdatenbank einzutragen. Diese wird Mitbewerbern zugänglich
gemacht.
§ 17 Schlussbestimmungen
17.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
17.2 Für sämtliche Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht unter
ausdrücklichen Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts.
17.3 Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, sind für alle
Rechtstreitigkeiten die Gerichte am Sitz des Anbieters in München zuständig.
Leistungs- und Erfüllungsort ist München.
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